Glossary entry (derived from question below)
Englisch term or phrase:
Judicial Estoppel
Deutsch translation:
widersprüchliches Prozessverhalten / widersprüchliche Prozessführung
Added to glossary by
Holger Remke
Sep 8, 2011 18:29
12 yrs ago
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Englisch term
Judicial Estoppel
Englisch > Deutsch
Rechts- und Patentwesen
Recht (allgemein)
Estoppel
Der Text stammt aus einem LexisNexis-Dokument und bildet die Grundlage für eine Urteilsbegründung. Der Recherchepfad der LexisNexis-Datenbank lautet:
"Civil Procedure > Judgments > Preclusion & Effect of Judgments > Estoppel > Judicial Estoppel"
Der dann folgende Satz lautet:
"The doctrine of judicial estoppel forbids a party from taking inconsistent positions in the same or related litigation."
"Civil Procedure > Judgments > Preclusion & Effect of Judgments > Estoppel > Judicial Estoppel"
Der dann folgende Satz lautet:
"The doctrine of judicial estoppel forbids a party from taking inconsistent positions in the same or related litigation."
Proposed translations
27 Min.
Selected
widersprüchliches Prozessverhalten / widersprüchliche Prozessführung
Ich ringe noch um einen präziseren Fachbegriff.
Es geht jedenfalls darum, dass eine Partei, die sich in einem Prozess erfolgreich auf einen bestimmten Sachverhalt berufen hat, in einem Parallel- oder späteren Prozess nicht das Gegenteil vortragen darf, um auch diesen Prozess zu gewinnen.
Ein (prozessrechtlicher Ausfluss dessen, was bei uns unter den Grundsatz von Treu und Glauben fallen würde, der ein widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) nicht billigt, vor allem, wenn für die Gegenpartei ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde.
Siehe (=Link):
Judicial estoppel precludes a party who successfully maintains a position in one
proceeding from afterwards adopting a clearly inconsistent position in another
proceeding to obtain an unfair advantage. Pleasant Glade Assembly of God v.
Schubert, 264 S.W.3d 1, 6 (Tex. 2008). Accordingly, a party cannot be judicially
estopped if it did not prevail in the prior action. See Long v. Knox, 291 S.W.2d 292,
295 (Tex. 1956). The doctrine is not intended to punish inadvertent omissions or
inconsistencies but rather to prevent parties from playing fast and loose with the
judicial system for their own benefit. Pleasant Glade Assembly of God, 264 S.W.3d
at 7.
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Note added at 35 Min. (2011-09-08 19:05:15 GMT)
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hier schon mal ein deutscher Beleg:
http://becker-conen.de/page2a.htm
Der BGH sprach dem Revisionsführer das Rügerecht bezüglich dieses Verfahrensfehlers ab, da er die rechtsfehlerhaft verwertete Urkunde durch die Übergabe selbst in das Verfahren eingeführt habe. Sich mit dem Verfahrensfehler zu befassen lehnt der Senat wie folgt ab: »Widersprüchliches Prozeßverhalten verdient jedoch keinen Rechtsschutz.«
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Note added at 50 Min. (2011-09-08 19:20:00 GMT)
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Mit der zivilprozessualen Rechtskraftdogmatik in den USA kenne ich mich nicht aus. Aber einiges, was dort nach dem estoppel-Grundsatz für unbeachtlich erklärt wird, wäre m.E. in Deutschland schon wegen der Rechtskraftwirkung eines früheren Urteils zwischen denselben Parteien ausgeschlossen.
Es geht jedenfalls darum, dass eine Partei, die sich in einem Prozess erfolgreich auf einen bestimmten Sachverhalt berufen hat, in einem Parallel- oder späteren Prozess nicht das Gegenteil vortragen darf, um auch diesen Prozess zu gewinnen.
Ein (prozessrechtlicher Ausfluss dessen, was bei uns unter den Grundsatz von Treu und Glauben fallen würde, der ein widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) nicht billigt, vor allem, wenn für die Gegenpartei ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde.
Siehe (=Link):
Judicial estoppel precludes a party who successfully maintains a position in one
proceeding from afterwards adopting a clearly inconsistent position in another
proceeding to obtain an unfair advantage. Pleasant Glade Assembly of God v.
Schubert, 264 S.W.3d 1, 6 (Tex. 2008). Accordingly, a party cannot be judicially
estopped if it did not prevail in the prior action. See Long v. Knox, 291 S.W.2d 292,
295 (Tex. 1956). The doctrine is not intended to punish inadvertent omissions or
inconsistencies but rather to prevent parties from playing fast and loose with the
judicial system for their own benefit. Pleasant Glade Assembly of God, 264 S.W.3d
at 7.
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Note added at 35 Min. (2011-09-08 19:05:15 GMT)
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hier schon mal ein deutscher Beleg:
http://becker-conen.de/page2a.htm
Der BGH sprach dem Revisionsführer das Rügerecht bezüglich dieses Verfahrensfehlers ab, da er die rechtsfehlerhaft verwertete Urkunde durch die Übergabe selbst in das Verfahren eingeführt habe. Sich mit dem Verfahrensfehler zu befassen lehnt der Senat wie folgt ab: »Widersprüchliches Prozeßverhalten verdient jedoch keinen Rechtsschutz.«
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Note added at 50 Min. (2011-09-08 19:20:00 GMT)
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Mit der zivilprozessualen Rechtskraftdogmatik in den USA kenne ich mich nicht aus. Aber einiges, was dort nach dem estoppel-Grundsatz für unbeachtlich erklärt wird, wäre m.E. in Deutschland schon wegen der Rechtskraftwirkung eines früheren Urteils zwischen denselben Parteien ausgeschlossen.
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Comment: "Danke Dir, Klaus!"
46 Min.
Klageverwirkung
Die Doktrin der ***Klageverwirkung*** (lateinisch = venire contra factum proprium) verbietet einer Verfahrenspartei widersprüchliche Verhalten im selben oder zugehörigen Gerichtsverfahren einzunehmen.
Quellen:
GmbH-Geschäftsführer Unternehmensrecht Rechtsanwalt Dr. Palm ... -
www.palm-bonn.de/gf.htm
... eine eindeutige Stellungnahme zu der Geschäftspolitik insgesamt abgegeben. ... dem Verwirkungseinwand (oder dem Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens) ...
[PDF] THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss -
www.kohlhammer.de/doev.de/download/Portale/.../Doev/.../E_0...
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Grundlage für die Annahme der Klageverwirkung seien in der Regel ... Hauptanwendungsfall des venire contra factum proprium (Verbot widersprüchlichen ...
Klageverwirkung Arbeitsgericht -
www.ra-kotz.de/klageverwirkung_arbeitsgericht.htm
8. Apr. 2009 – Nach ablehnender Stellungnahme der Beklagten (Bl. 17 d. A.) hat ... Die Klägerin verhalte sich vielmehr selbst widersprüchlich, wenn sie die ...
--------------------------------------------------
Note added at 48 mins (2011-09-08 19:17:59 GMT)
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Nochmal:
[PDF] THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss -
www.kohlhammer.de/doev.de/download/Portale/.../Doev/.../E_0...
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Grundlage für die Annahme der Klageverwirkung seien in der Regel ... Hauptanwendungsfall des venire contra factum proprium (Verbot widersprüchlichen Verhaltens)...
Quellen:
GmbH-Geschäftsführer Unternehmensrecht Rechtsanwalt Dr. Palm ... -
www.palm-bonn.de/gf.htm
... eine eindeutige Stellungnahme zu der Geschäftspolitik insgesamt abgegeben. ... dem Verwirkungseinwand (oder dem Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens) ...
[PDF] THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss -
www.kohlhammer.de/doev.de/download/Portale/.../Doev/.../E_0...
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Grundlage für die Annahme der Klageverwirkung seien in der Regel ... Hauptanwendungsfall des venire contra factum proprium (Verbot widersprüchlichen ...
Klageverwirkung Arbeitsgericht -
www.ra-kotz.de/klageverwirkung_arbeitsgericht.htm
8. Apr. 2009 – Nach ablehnender Stellungnahme der Beklagten (Bl. 17 d. A.) hat ... Die Klägerin verhalte sich vielmehr selbst widersprüchlich, wenn sie die ...
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Note added at 48 mins (2011-09-08 19:17:59 GMT)
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Nochmal:
[PDF] THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss -
www.kohlhammer.de/doev.de/download/Portale/.../Doev/.../E_0...
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Grundlage für die Annahme der Klageverwirkung seien in der Regel ... Hauptanwendungsfall des venire contra factum proprium (Verbot widersprüchlichen Verhaltens)...
57 Min.
Gebot eines widerspruchsfreien und fairen Prozessverhaltens
dann würde ich noch den Fachausdruck judicial estoppel in Klammern hinzufügen
Reference:
Note from asker:
Danke Konrad! |
Discussion
Es gibt Unterschiede zwischen den amerikanischen und deutschen Rechtssystemen die es erschweren Rechtsbegriffe zu übersetzen
1. Die Doktrin gilt für beiden Parteien, kann also auch Einwendungen des Beklagten ausschließen.
2. Je nach Lage des Falles muss sie nicht bedeuten, dass der Kläger überhaupt keine Klage erheben kann, sondern nur, dass er gehindert ist, seine Klage auf bestimmte Gründe / Tatsachenbehauptungen zu stützen.